Stand: 05. November 2018
Allgemeine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich / Begriffsbestimmungen
1.1. Diese Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz „ANGB“ genannt) gelten zwischen der mdm-MedienDiensteMedizin-Verlagsgesellschaft mbH (im Folgenden kurz „Verlag“ genannt) und den Kunden ergänzend zu den jeweils mit den Kunden abgeschlossenen Nutzungsverträgen. Maßgeblich ist die jeweils aktuelle Fassung der ANGB.
1.2. Kein Vertragsbestandteil werden abweichende, widersprechende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, es sei denn, der Verlag stimmt der Geltung solcher Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich zu oder die Vertragsparteien regeln Entsprechendes unter Beachtung der Schriftform.
1.3. Die in diesen ANGB verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
- a) Verlag bzw. Anbieter ist die mdm-MedienDiensteMedizin-Verlagsgesellschaft mbH, Solinger Straße 22, D – 40764 Langenfeld, vertreten durch die Geschäftsführerin, Frau Svenja Höppner.
- b) Nutzer ist jede dazu berechtigte natürliche Person, die nach Maßgabe des Nutzungsvertrages zur Nutzung der Produkte und Dienste des Verlages berechtigt ist.
- Vertragsschluss
2.1. Die Präsentation der Nutzungsmöglichkeiten, Produkte und Dienste des Verlages auf
dessen Webseite stellt kein bindendes Angebot des Vertrages dar. Dem Kunden wird
die Möglichkeit gegeben, seinerseits ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Nutzungsvertrages abzugeben, was im Rahmen eines Log-in-Verfahrens erfolgt und
voraussetzt, dass der Kunde den Nachweis erbringen kann ein Facharzt, eine Klinik
oder eine daran angeschlossene kosmetische Praxis ist. Der Kunde hat das Angebot
abgegeben, wenn er die Registrierung über das Log-In-Verfahren durch „Absenden“
der Daten beendet hat. Der Kunde erhält eine Auftragsbestätigung per E-Mail des
Verlages. Diese Auftragsbestätigung ist die Annahme des Angebotes durch den
Verlag.
2.2. Der Nutzungsvertrag hat eine Laufzeit von 12 Monaten. Er verlängert sich um weitere
12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der Laufzeit von
dem Kunden gekündigt wird.
2.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung wegen wichtigen Grundes bleibt davon unberührt.
- Widerrufsrecht
Der Verlag räumt Kunden, die Verbraucher sind, also jeder natürlichen Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). ein Widerrufsrecht ein; dies gemäß der nachfolgenden Widerrufsbelehrung:
- Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (mdm-MedienDiensteMedizin-Verlagsgesellschaft mbH, Solinger Straße 22, 40764 Langenfeld, Tel.: 02173/9938451, Fax: 02173/9938455, E-Mail: info@mdmverlag.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen informieren. Zu Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir das selbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Musterwiderrufsbelehrung
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: mdm-MedienDiensteMedizin-Verlagsgesellschaft mbH, Solinger Straße 22, 40764 Langenfeld, Fax: 02173/9938455, E-Mail:info@mdmverlag.com: Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: ____________________________________________, bestellt am: _______________________
Name des/der Verbraucher(s): ___________________________________________
Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s): _______________________________________
Datum: _________________
- Nutzung
5.1. Der Kunde erhält auf Grundlage der Regelungen des Nutzungsvertrages sowie der nachfolgenden Bestimmungen unter der aufschiebenden Bedingung der Zahlung der geschuldeten und fälligen Vergütung, das einfach, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer des Nutzungsvertrages begrenzte Recht zur Nutzung der elektronischen Produkte und Mehrwertdienste des Verlages.
5.2. Die Nutzung der elektronischen Produkte und Mehrwertdienste erfolgt üblicher Weise ohne Zugangsbeschränkung. Für einzelne Bereiche und/oder Produkte ist jedoch ein personengebundener Zugang erforderlich. Dieser wird nach einmaliger Registrierung oder dem schriftlichen Nutzungsvertrag vergeben.
5.3. Der Verlag behält sich die Vergabe eines Abonnements, des vorbezeichneten Nutzungsrechts sowie die Freischaltung des Zugangs vor; ein Rechtsanspruch hierauf hat der Kunde nicht.
5.4. Bestimmte Produkte und/oder Bereiche unterliegen den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes (HWG). Die Nutzer dieser Inhalte erklären, dass sie entsprechend den Bestimmungen des HWG Fachkreise sind. Anderen Nutzern ist der Zugriff auf diese Inhalte nicht gestattet.
5.5. Für kostenpflichtige Produkte gelten zusätzlich gesonderte Bestimmungen, die die Nutzung regeln. Ausschlaggebend für das Nutzungsrecht ist insbesondere die Zahlung des im Einzelnen vereinbarten Nutzungsentgeltes. Die elektronischen Produkte und Mehrwertdienste des Verlages sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt. Bezogen auf die Bestimmungen des HWG ersetzen sie in keinem Fall eine persönliche Beratung, Untersuchung oder Diagnose durch einen approbierten Arzt. Die vermittelten Inhalte dienen der unverbindlichen Unterstützung und Information des Nutzers.
5.6. Ferner erfolgt keinerlei Beratung, Empfehlung oder Aufforderung im Hinblick auf den Kauf und/oder die Anwendung von Medikamenten, sonstigen Gesundheitsprodukten, Diagnose- oder Therapieverfahren. Ebenso wenig dürfen die elektronischen Produkte und Mehrwertdienste zur Erstellung eigenständiger Diagnosen und/oder einer eigenständigen Auswahl und Anwendung bzw. Veränderung oder Absetzung von den Medikamenten, sonstigen Produkten oder Heilverfahren verwendet werden. Dies bleibt vielmehr dem Arzt und/oder Apotheker vorbehalten.
5.7. Der Verlag ist im Übrigen berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, durch die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindert wird, insbesondere entsprechende Zugangssperren zu installieren. Der Kunde darf insoweit keinerlei Vorrichtungen oder sonstige Mittel einsetzen, die dazu dienen könnten, die technischen Maßnahmen des Verlages zu umgehen oder zu überwinden. Bei Zuwiderhandlungen ist der Verlag berechtigt, den Zugang des Kunden zu sperren. Weitergehende Ansprüche des Verlages auf Schadenersatz sowie das Recht zu einer außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
- Gewährleistung / Haftung
6.1. Der Verlag behält sich die Bereitstellung der elektronischen Produkte und Mehrwertdienste vor. Allein durch die Bereitstellung entsteht jedoch noch kein rechtlicher oder ideeller Anspruch.
6.2. Nutzern kostenpflichtiger elektronischer Produkte und Mehrwertdienste wird keine generelle Verfügbarkeit der Dienste zugesichert. Der Verlag ist jedoch bemüht, sie verfügbar zu halten.
6.3. Der Verlag übernimmt keinerlei Gewährleistung für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der Angebote. Das beinhaltet die ununterbrochene Verfügbarkeit der Angebote, das fehlerfreie Funktionieren der angebotenen Dienste und die Zielerreichung durchgeleiteter Informationen. Auf den Transport von Daten über das Internet und die Verarbeitung im Web-Browser hat der Verlag keinen Einfluss und übernimmt daher auch keine Gewähr dafür, dass Inhalte den Nutzer richtig erreichen und richtig dargestellt werden.
6.4. Der Verlag haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verlages oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Verlag gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaften oder wegen arglistig verschwiegener Mängel.
6.5. Im Übrigen haftet der Verlag unter Begrenzung auf den Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Verlag oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
6.6. Soweit der Verlag im Rahmen seines elektronischen Dienstes aus Waren und Dienstleistungen Dritter vermittelt, kommt ein etwaiger Vertrag nur zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Anbieter zustande. Ansprüche aus solchen Verträgen richten sich somit ausschließlich gegen den Drittanbieter und nicht gegen den Verlag.
- Urheber- und Schutzrechte
7.1. Sämtliche Inhalte und deren Darstellung sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne die schriftliche Genehmigung des Verlages bzw. des Rechteinhabers weder vervielfältigt noch für Zwecke, die über die Nutzung im Rahmen dieses Angebots hinausgehen, verwertet werden.
7.2. Der Nutzer erkennt die Rechte des Urhebers an den elektronischen Produkten und Mehrwertdiensten an. Die betrifft insbesondere Datenbanken, die verwendete Softwares, bildlich und grafische Darstellungen sowie sämtliche Textinhalte. Der Nutzer erwirbt keine Rechte an den Inhalten, der Software oder den ausgedruckten Dokumenten über das Recht der bestimmungsgemäßen Nutzung hinaus.
7.3. Die Inhalte der elektronischen Produkte und Mehrwertdienste dienen zur Information über die durch das Medium vorgegebenen technischen Wege. Eine andere Nutzung oder Verwendung der Inhalte über das technisch vorgesehene Maß hinaus, ist nicht gestattet.
7.4. Die Veränderung und/oder Modifizierung der Produkte oder von Teilen derselben sowie deren Einbindung / Vermischung mit anderen Produkten, ist dem Nutzer nicht gestattet.
- Inhalte des Nutzers
8.1. Einige Produkte und Mehrwertdienste erlauben die Veröffentlichung nutzergenerierter Inhalte über das jeweilige Produkt bzw. den Dienst. Dies umfasst auch die Durchleitung von Informationen, bspw. im Rahmen elektronischer Post (E-Mail).
8.2. Für sämtliche eingestellten oder durchgeleiteten Inhalte haftet ausschließlich der jeweilige Nutzer. Er hat sicherzustellen, dass er über die notwendigen Urheberrechte an den eingestellten Inhalten verfügt; insbesondere ist davon das Recht am eigenen Bild betroffen.
8.3 Darüber hinaus wird der Anbieter von jeglicher Haftung für solche Inhalte entbunden – es sei denn, der Anbieter hat sich nachweislich entgegen den Bestimmungen des § 10 TMG verhalten.
8.4. Der Anbieter stellt fest, dass er keine regelmäßige Kontrolle der nutzergenerierten Inhalte vornehmen kann. Nutzer werden gebeten, Auffälligkeiten und bedenkliche Inhalte an den Anbieter zu melden.
8.5. Grundsätzlich ist es untersagt, pornographische, jugendgefährdende, rassistische und gesetzeswidrige Inhalte oder Hyperlinks auf Angebote mit solchen Inhalten einzustellen. Ebenfalls ist es untersagt, Inhalte im Namen Dritter sowie Inhalte mit werbenden Botschaften zu veröffentlichen.
- Allgemeine Bestimmungen
10.1. Erfüllungsort ist Düsseldorf. Ausschließlicher Gerichtsort für Streitigkeiten ohne eine
Beteiligung von Verbrauchern ist ebenfalls Düsseldorf.
10.2. Für alle Streitigkeiten aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis findet nur das
Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des in eine
andere Rechtsordnung verweisenden Kollisionsrechts werden ausgeschlossen sowie
die Anwendung des U.N.-Kaufrechts.
10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser ANGB unwirksam sein oder werden, so wird
die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmung tritt das, was die Parteien nach dem ursprünglichen Zweck
unter wirtschaftlicher Betrachtung redlicherweise vereinbart hätten.
Ende der Widerrufsbelehrung
